Bundesweite Petition "Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht"
Derzeit wird das SGB II – die gesetzliche Grundlage von Hartz IV – überarbeitet. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachung“ drohen weitere Verschlechterungen für Millionen Menschen in Deutschland, die entweder kein oder ein zu geringes Erwerbseinkommen haben. Dabei ist die Lage bereits jetzt unerträglich und eines Rechtsstaates unwürdig, da für Hartz IV-Bezieher in vielen Bereichen eine Art Sonderrecht gilt.
Um dagegen vorzugehen ist Ver.di Mittelfranken aktiv geworden und hat eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht. Damit sie im Petitionsausschuß des Bundestages überhaupt behandelt wird sind bis zum 15. Oktober 50.000 Unterstützer nötig.
Wir bitte Sie/Euch daher, die Petition anzusehen und wenn möglich zu unterzeichnen. Bitte geben Sie sie auch in Ihrem Bekanntenkreis weiter. Vielen Dank für die Unterstützung!
Die Petition ist online! Bitte unterzeichnet alle:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html