Nürnberger Appell von Kirchen und Gewerkschaften hatte Signalwirkung, Anstrengungen müssen fortgesetzt werden

Nürnberg (sen) - Mit dem Nürnberger Appel "Fair teilen statt sozial spalten" hatten die katholische und die evangelische Kirche in Nürnberg mit dem DGB Mittelfranken im September 2010 öffentlich Position zum Sparprogramm der Bundesregierung bezogen und zu einer gerechten Lastenverteilung aufgerufen. Nun zogen die Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter in einem Pressegespräch Bilanz.

"Uns geht es um Gerechtigkeit, um sozialen Frieden", unterstrich Pfarrer Roland Huth für die Katholische Stadtkirche Nürnberg. "Wir sehen den sozialen Frieden dort gefährdet, wo das solidarische Grundprinzip geschwächt wird." Bereits mit der "Nürnberger Erklärung zur Finanz- und Wirtschaftskrise" im Oktober 2009 und dann mit zahlreichen Veranstaltungen zum "heißen Herbst" 2010, insbesondere mit einer ökumenischen Aktion vor der Lorenzkirche, hätten die beiden Kirchen deutlich gemacht: " Als Christen müssen wir uns an die Seite der Benachteiligten stellen."
Huth verwies auch auf das Sozialwort der beiden großen Kirchen von 1997 und meinte, das Grundsatzpapier sei heute aktueller denn je. "Sozialer Ausgleich und soziale Balance sind auch dann gefordert, wenn die Lasten neu verteilt werden", zitierte er. "Veränderungen und Anpassungen dürfen nicht nur den Geringverdienern, Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern zugemutet werden."

Jürgen Knörlein, evangelischer Dekan für Nürnberg-Mitte, ergänzte, dass die evangelische Landeskirche und die Diakonie eine Unterschriftenaktion für die Transaktionssteuer planen. Der Jesuit Jörg Alt, der in Nürnberg die Katholische Hochschulseelsorge leitet, hat 2009 die Kampagne "Steuer gegen Armut" initiiert.
"Es geht um gemeinsame Werte", verdeutlichte Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken, den Schulterschluss von Gewerkschaften und Kirchen. "Wir haben einiges bewegt, aber beim Sparpaket der Bundesregierung gibt es derzeit keine Bewegung", bilanzierte er. "Wir müssen dranbleiben." Erfolge könne man aber durchaus vorweisen, berichtete Doll. So sei ein Branchenmindestlohn für Leiharbeiter, eine DGB-Hauptforderung, durchgesetzt worden. Auch bei dem gesetzlichen Mindestlohn sieht Doll "Chancen auf Erfolg".

"Die Nürnberger Erklärung hat Signalwirkung gehabt", sagte Pfarrer Johannes Rehm, Leiter des Evangelischen Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt. "Der soziale Frieden ist eine Bedingung für das gute Leben aller - nicht nur der Hilfebedürftigen, sondern auch der Leistungsträger in unserer Gesellschaft." "Die Vision einer gerechteren, solidarischen Welt haben wir nicht aufgegeben", knüpfte Manfred Böhm, Leiter der Katholischen Arbeitnehmerseelsorge im Erzbistum Bamberg, an die prophetische Tradition der Bibel an. "Konkret fordern wir eine Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes."