Nürnberger Erklärung zur Bundestagswahl

Mit ihrer 6. Nürnberger Erklärung haben Kirchen und Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl einen eindringlichen Appell an die Politik gerichtet, aus den Erfahrungen in der Pandemie Konsequenzen zu ziehen und sich entschieden für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Gleichzeitig will das Bündnis einen Impuls für alle geben, sich aktiv in das Wahlgeschehen einzubringen, die Programme der Parteien zu studieren und am 26. September ihre Stimme bewusst abzugeben.

Kirchen und Gewerkschaften

Dass katholische Stadtkirche und evangelisches Dekanat, Betriebsseelsorge und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda) gemeinsam mit dem DGB für eine solidarische Stadtgesellschaft eintreten, hat in Nürnberg Tradition. Seit 2010 beziehen sie gemeinsam Position für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges politisch-gesellschaftliches Handeln. Auch der gemeinsam veranstaltete Sozialpolitische Buß- und Bettag dient diesem Zweck. Stadtdekan Andreas Lurz spricht von einer Chance für die Kirche, wichtige Themen wie Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl gemeinsam mit Mitstreitern zu platzieren und so größere Aufmerksamkeit dafür zu schaffen.

Die Pandemie habe gezeigt, so die Erklärung, dass Solidarität und Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Menschen gewachsen seien, andererseits sei auch die Notwendigkeit deutlich geworden, dass staatliches Handeln in der Krise funktionieren muss. Ausgehend von den Erfahrungen wird gefordert, dass Politik das Gemeinwohl ins Zentrum künftiger Entscheidungen rücken müsse, individualistische Interessen zurückzustehen hätten. Papst Franziskus warnt in seiner Schrift „Fratelli tutti“ davor, nach überstandener Krise noch mehr in fieberhaften Konsumismus und Formen egoistischer Selbsterhaltung zu verfallen. Und Landesbischof Bedford-Strohm gibt zu bedenken, dass das Eintreten für die Schwachen dem Wohlstand aller diene – also auch im Interesse der Starken und Mächtigen liege.

Was die Finanzierung der Krise anbelangt regt Lurz an, nicht einseitig die Wirtschaft, sondern verstärkt die Leidtragenden der Pandemie in den Blick zu nehmen. Nur Einsparungen sind für ihn der falsche Weg aus der Krise; besser seien eine Aufhebung der Schuldenbremse und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur gerechteren Teilhabe. In einer solidarischen Gesellschaft müssten die, die mehr hätten, für Schwächere einstehen, so der Geistliche. Als Grundprinzip von Solidarität fordert er eine höhere finanzielle Beteiligung der Wohlhabenden ein.

Dekanin Britta Müller stellt die öffentliche Infrastruktur in den Fokus, die verlässlich funktionieren müsse. Es brauche eine bessere personelle und digitale Ausstattung der Ämter vor Ort. Gute Erreichbarkeit sei nötig, wenn verunsicherte Menschen nach Antworten suchen, so Müller. Sie verweist aber darauf, dass Behörden auch für Leute ohne Smartphone und PC zugänglich sein müssten. Das Problem Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten spricht Sabine Weingärtner an. Aus christlich-sozialethischer Perspektive ist es für die stellvertretende kda-Leiterin „ein Unding“, wenn Wohnen unbezahlbar werde. Wohnen gehöre zu den Grundrechten eines jeden Menschen, also müsse „Arbeit so bezahlt werden, dass man davon nicht nur leben sondern auch wohnen kann“„

Als Betriebsseelsorger sieht sich Martin Plentinger an der Seite der Arbeitnehmer. Er vertritt die Position: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Nicht erst in der Pandemie, aber da besonders, seien Schieflagen im Gesundheitssystem deutlich geworden. Das gängige DRG-System – Abrechnungssystem über Fallpauschalen – nennt er fatal. Hier stehe nicht der Mensch sondern der Profit im Mittelpunkt, kritisiert er. Die Ausrichtung auf Gewinnorientierung führe zwangsläufig zu einem Verteilungskampf auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten. Gemeinwohlorientierte Politik dürfe kein Interesse daran haben, die gesundheitliche Versorgung der Gesellschaft wirtschaftlichen Interessen zu opfern. Die Pandemie sieht Plentinger als Fingerzeig, das etablierte System zu überdenken.

Gewerkschafter Stephan Doll macht sich stark für anständige Arbeitsbedingungen. Die sinkende Tarifbindung nennt der Geschäftsführer des DGB Mittelfranken „skandalös“ und kreidet das Fehlen eines Tariftreuegesetzes in Bayern wie auch im Bund an. Ohne ein solches Programm sei der Ausbeutung Tor und Tür geöffnet.

Die Nürnberger Erklärung ist gleichermaßen an Politik und Bevölkerung adressiert – ein Appell zur aktiven Auseinandersetzung mit sozialen Gegebenheiten und Missständen und zu reger Wahlbeteiligung. Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei wird nicht ausgesprochen.