Sozialpolitischer Buß- und Bettag mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly

Das solidarische Zusammenleben in der Stadtgesellschaft und entsprechende politische Rahmenbedingungen standen im Fokus des Sozialpolitischen Buß- und Bettags. Ein Thema, das sehr viele Menschen in die Peterskirche lockte, wo Ministerpräsident Markus Söder und Oberbürgermeister Ulrich Maly sich den Fragen von Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden stellten, mit reger Publikumsbeteiligung. Söder zeigte sich sehr erfreut über das große „Interesse an der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens“. Politik brauche diese Impulse, denn: „Alleine schaffen wir das nicht.“

Solidarität definiert Dekan Christian Kopp als Eintreten für den Anderen und Ausgleich von Interessen - Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Aus christlicher Sicht könne der Mensch nur in Gemeinschaft mit Anderen Mensch sein, betont der künftige Regionalbischof von München und Oberbayern. Für DGB Regionsgeschäftsführer Stephan Doll geht es bei Solidarität in erster Linie um soziale Anstrengungen in Problembereichen. Er fordert inklusive Solidarität, nämlich niemand abzuhängen, Sicherheit zu geben – auch um niemand an die AfD zu verlieren die mit ihrer Hetze Hass und Gewalt säten.

Solidarische Stadtgesellschaft

Mit „Solidarischer Stadtgesellschaft” meint OB Maly, der den Begriff geprägt hat, was die Stadt zusammenhält. Die dafür wesentlichen gleichwertigen Lebensverhältnisse werden nie zu haben sein, räumt er ein, doch könnten objektiv unmögliche Ziele stets als Maßstab und Richtschnur dienen. Solidarität sei das Grundprinzip der deutschen Sozialpolitik. In einer solidarischen Stadtgesellschaft sollten seiner Ansicht nach starke Schultern mehr tragen als schwache und Ellbogen nicht eingesetzt werden. Wie man miteinander umgeht, ist für den Rathauschef eine Leitschnur in der Stadtpolitik; denn Solidarität sei mehr als Umverteilung,

Seelische Solidarität

Für Ministerpräsident Söder gehören Solidarität und Christsein zusammen. Respekt und die Würde des Menschen nennt der evangelische Christ als wichtige Werte. Weshalb Jedem Einzelnen in seiner unverwechselbaren Persönlichkeit auch die gleichen Rechte und Möglichkeiten zustehen. Freiheit will er als Verantwortung für sich und andere verstanden wissen. Hinsichtlich Solidarität in der Gesellschaft sieht der CSU-Politiker Bayern und Deutschland auf einem guten Weg. Registriert aber Nachholbedarf bei der seelischen Solidarität. Liebe und Respekt füreinander kämen zu kurz, die Vereinsamung findet er schlimm. Damit eine Gesellschaft solidarisch zusammenstehe, brauche es neben sozialen Leistungen Menschlichkeit und Nächstenliebe betont der Landeschef. Bezugnehmend auf die Demo vor der Kirche für bessere Bezahlung in der Altenpflege lenkt er den Blick auf ehrenamtlich pflegende Angehörige. Die zu unterstützen, die lange zu kurz gekommen seien, ist für ihn eine Aufgabe des Sozialstaates, im Hinblick auf Gleichwertigkeit.

Unabhängig von der großen Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen muss professionelle Pflege besser gestellt werden. Maly fordert ein lückenloses Hilfesystem, eine solide finanzierte Struktur. Die Bemühungen in den sozialen Sicherungssystemen müssten weitergehen. Söder will gesellschaftlich sensibilisieren für die, die auf Hilfe angewiesen sind. Es sei Aufgabe der Politik, soziale Fragen zu lösen, um das Thema nicht Spaltern zu überlassen. Es müsse deutlich werden, dass in der Demokratie Solidarität mit Freude und Engagement gelebt werden könne.

Der Ministerpräsident betont, wie gut es dem Land geht, sieht keinen Grund zum Jammern – auch nicht beim Thema Rente. Entscheidend sei der Erhalt wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Den Bedenken, die Jungen müssten später alles zahlen, widersprechen beide Politiker, wenden ein, dass ein erheblicher Teil der Rente steuerfinanziert sei, verweisen auch auf die positive demographische Entwicklung.

Manfred Plentinger von der katholischen Betriebsseelsorge bringt das Thema Mitbestimmung ein. Kirchen unterstützten die Betriebsräte in ihrer Arbeit, betont er, appelliert an die Politik, mehr für Solidarität und Gerechtigkeit in Betrieben einzutreten und die zu fördern, die sich einsetzen.

Der fortschreitenden Digitalisierung räumen Söder und Maly große Chancen ein, den Transformationsprozess müsse man entsprechend begleiten. Die Politik bemühe sich, alle mitzunehmen, so Söder und meint, dass digitale Teilhabe auch ein Ausdruck von Gerechtigkeit sei. Maly nennt gute Einsatzmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz, verlangt aber auch die Ausbildung den neuen Entwicklungen anzupassen. Neben Lesen und Schreiben müsse auch Datensouveränes Handeln als Kulturtechnik in der Schule gelehrt werden.

Die verschiedensten Formen von Solidarität kamen in diesem Diskurs zur Sprache. Solidarität braucht es im Alltag, in Bildung und Arbeit, in Stadt und Staat, in Politik und Kirche. Martin Plentinger zitiert zum Schluss Papst Franziskus aus seinem Schreiben Evangelii Gaudium: Solidarität müsse „als die Entscheidung gelebt werden, dem Armen das zurückzugeben, was ihm zusteht.“ Und Ministerpräsident Söder ergänzt: „Solidarität ist mehr als Wir für Uns“, nämlich „Wir für Andere“.