Sozialpolitischer Buß- und Bettag mit Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ

Was hält die Gesellschaft (noch) zusammen? Aufgrund marktradikaler Politik driften gesellschaftliche Gruppen stetig auseinander. Kirchen und Gewerkschaft fordern, dass statt Wachstum Würde und Wohlergehen des Menschen im Fokus von Politik stehen müssen. Kirchen sollten sich stärker einbringen.

Der Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und soziale Gerechtigkeit sollten ganz oben auf der politischen Agenda stehen, so Dekan Christian Kopp bei der Begrüßung auf der von Kirchen und Gewerkschaft ausgerichteten traditionellen Veranstaltung in der Peterskirche. Doch ringe man nach der Bundestagswahl besonders schwer um eine gesellschaftliche Grundordnung, sagt der Geistliche.

Ausgehend von den gescheiterten Sondierungsgesprächen verweist Gastredner Prof. em. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ bezüglich der gesellschaftlichen Schieflage in der Bundesrepublik auf diverse Konfliktlinien. Gegen Klimaschutzmaßnahmen werde Erhalt von Arbeitsplätzen bzw. wirtschaftliches Wachstum ins Feld geführt. Der renommierte Sozialethiker zitiert Papst Franziskus, der angesichts von Umweltzerstörung und Klimaveränderung vom „Schrei der Erde“ und im Hinblick auf den Riss in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich vom „Schrei der Armen“ spricht. Der Referent teilt die Meinung des Pontifex, dass es sich um ein- und dieselbe Krise handelt, die Armen seien nur die ersten Opfer.

Hengsbach beleuchtet verschiedene Arten von Arbeit, fragt, welche erhaltenswert und welches Wachstum erstrebenswert sei. Kritisiert, dass Politik bei der Wachstumsrate auf die Zahl hinter dem Komma starre und nicht positive und negative Faktoren für den Staat gegenrechne. Zeigt am Beispiel Gesundheitswesen, dass durch staatliche Verordnungen Wertverlust passiert, der nicht zur Kenntnis genommen werde. Folgert, dass weniger Wachstum mehr Lebensqualität bedeuten könnte.

Als weiteres Problemfeld benennt der Jesuit Industrie gegenüber Dienstleistung. Stellt fest, dass Deutschlands Außenhandelsüberschüsse zu Lasten anderer gehen. Statt Überbewertung des Industriebereichs empfiehlt Hengsbach den Umbau zu einer kulturellen Dienstleistungsgesellschaft. Durch Dienst am Menschen, glaubt er, ließe sich gesellschaftlicher Zusammenhalt erzielen.

Steuererleichterungen für Private, fehlende Steuergerechtigkeit sieht er als einen weiteren Konfliktbereich. Zu viel wurde beispielsweise beim Wohnungsbau in private Hände gelegt mit dramatischem Mietanstieg als Folge. Politische Fahrlässigkeit diagnostiziert Hengsbach bei den räumlichen Dimensionen des Sozialstaats, nämlich übermäßige Bevorteilung städtischer Ballungszentren gegenüber Vernachlässigung ländlicher Bereiche und daraus resultierende soziale Folgen.

Kapitalismus brechen

Der Referent empfiehlt Besinnung auf soziale Marktwirtschaft. Blick auf die Märkte anstatt auf die Voraussetzungen habe den Kapitalismus gestärkt, meint Hengsbach, gebändigt habe ihn gewerkschaftliche Tarifpolitik, ihn zu brechen gelinge nur durch paritätische Mitbestimmung. Anders als die kapitalistische Verteilungsregel, die nur die Steigerung des Geldvermögens der Kapitalseigner kennt, verweist Hengsbach auf vier gemeinsam erwirtschaftete Vermögen: Arbeitsvermögen, Naturvermögen, Gesellschaftsvermögen, Geldvermögen; Teilhabe an dieser Wertschöpfung müsse gleichmäßig verteilt sein. Das Brechen des Kapitalismus wäre seiner Meinung nach das rechte Thema für die Sondierungen gewesen; Reden über eine Umkehr zu einer Wirtschaft, die dem Menschen diene. Dann, zeigt er sich überzeugt, könne die Gesellschaft zusammengeführt werden.

Gudrun Dreßel zeigt sich aufgeschreckt über die „Erosion von Menschlichkeit“. Die Vorstandssprecherin der Stadtmission beklagt, dass Lebensgeschichten niemand interessierten, Zahlen und Statistiken genügten. Doch: „Armut ist unser Versagen“, betont sie. Arme seien nicht schuld an ihrer Situation; es fehle an Bildung und Zukunftschancen.

In der Podiumsdiskussion unter der Moderation von Gewerkschafter Stephan Doll kamen konkrete Missstände zur Sprache, wie die Billigkonkurrenz im Pflegebereich. Dreßel findet entwürdigend, wenn Wert nur über Kosten definiert ist. Angesichts „marktfähiger Unterdrückung im Gesundheitssystem“ fordert Hengsbach politische Gegenmaßnahmen. Doch funktioniere nur ein kollektiver Weg, bei dem die Kirchen mitwirken müssten.

Kollektiv Druck machen

Politischer Druck auf die Regierenden könne nur entstehen durch ein gemeinschaftliches soziales Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, sagt der Jesuit – und: „das geschieht nicht!“ Er kritisiert das „Paralleluniversum des Arbeitsrechts“ in der Kirche, das aufzugeben sei; fragt, warum nicht öffentlich Position bezogen werde gegen das unmenschliche Hartz IV, weshalb sechs Wohlfahrtsverbände nicht kollektiv Ablehnung gegen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen äußerten. Was politisch durchgesetzt worden sei, könne auch abgeschafft werden, so die Botschaft.

Fernsehbeitrag in „Kirche in Bayern“