Wenn Wohnen zum Luxus wird

Coburg – Der Wohnungsmarkt bereitet nicht nur den Metropolen Sorgen. Wie brisant das Thema auch in Coburg ist, zeigt die Diskussion, die sich im Anschluss an die Veranstaltung „Wohnen ist Menschenrecht“ des Evangelischen Bildungswerkes Coburg am Dienstagabend im Gemeindezentrum St. Lukas entwickelte.

Vorangegangen war ein Vortrag von Prof. Dr. Claudia Lohrenscheit, die an der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule Coburg lehrt. Wer annimmt, dass ein Pochenauf die Einhaltung eines internationalen Menschenrechts wie des auf eine angemessene Wohnung in Deutschland gar nicht nötig sei, der irrt, so Prof. Lohrenscheit. Nicht nur aus Brasilien würden Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben, weil zur Fußball-WM massiv gebaut wurde. Auch in Kohleabbaugebieten komme es zu Vertreibungen und auch, wenn private Investoren Immobilien übernehmen. „Wenn kommunale Wohnungen privatisiert werden, gibt der Staat Verantwortung ab“, so Lohrenscheit, die von überlasteten Sozialgerichten berichtet, weil es in immer mehr Fällen zur Klage komme. „Der Staat hat eine neue Rolle übernommen: Er schafft nicht mehr Wohnraum, sondern ermöglicht private Investitionen“, so Lohrenscheit weiter und betont, dass in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen fehlen. Das „exorbitante Ansteigen der Mietpreise seit 2008“ bei gleichzeitigem Sinken der Zahl an Wohngeldempfängern empfinde sie als „absurde Entwicklung“.

Norbert Jungkunz von der Katholischen Betriebsseelsorge Bamberg spielte mit Akteuren des „Runden Tisches Armut“ Szenen nach, die eine typischen Fall beschreiben sollen. Ein Mann verliert nach 30 Jahren seinen Job und wird zum Hartz-IV-Empfänger. Weil seine Wohnunglaut Jobcenter zu teuer ist, wendet er sich an die Wohnbau – und erfährt von über tausend Wohnungssuchenden auf der Warteliste. Mehr als 304 Euro Kaltmiete dürfe laut städtischer Richtlinie die Wohnung nicht kosten. Der freie Markt verlangt viel mehr.

Eine Coburger Studentin hat sich in ihrer Masterarbeit mit den Coburger Zahlen genau auseinander gesetzt. Über einen Zeitraum von drei Monaten wertete sie den freien Wohnungsmarkt aus. Ergebnis: Von 372 angebotenen Wohnungen kommen gerade einmal 78 für einen Hartz-IVEmpfänger in Frage. Sie rief die Vermieter an: Zwölf von Ihnen äußerten ganz offen ihre Abneigung, Wohnraum an einen Hartz-IV-Empfänger zu vermieten.

Um in seiner Wohnung bleiben zu dürfen, spart sich der Hartz-IV-Empfänger die Differenz, die nicht vom Jobcenter übernommen wird,  vom Munde ab. Kein Einzelfall, wie die Studie zeigt. Im Beispiel Monat Juli 2014 seien allen 1462 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Coburg Stadt Mietkosten in Höhe von 630 000 Euro entstanden. 577 000 Euro übernahm das Jobcenter. Die Differenz von monatlich 53.000 Euro, durchschnittlich 36 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, müssten sichdie Betroffenen von Ausgaben für Gesundheit oder Ernährung absparen, so das Ergebnis der Studie.

Die Politik müsse dafür sorgen, dass ausreichend sozialverträglicher Wohnraum verfügbar sei, meint Stadtrat René Hähnlein (Die Linke). „Einigen Stadträten muss ich die Bayerische Verfassung erklären“, sagt er und zielt damit auf Artikel 106, wonach jeder Bewohner Bayerns das Recht auf eine angemessene Wohnung habe und der Staat den Bau „billiger Volkswohnungen“ zu fördern habe. Hähnleins Wortmeldung ruft SPD-Stadträtin Petra Schneider auf den Plan. „Erst informieren, dann reden“, so die aufgebrachte Stadträtin. „Was die Wohnbau in Coburg schafft, müssen andere Städte erst mal nachmachen“, betont Schneider. Gegen den Vorwurf pauschalisierter Ablehnungen von Kostenübernahmen wehrt sich Thomas Friedrich, Geschäftsführer Jobcenter Coburg Land. „Da wird nach Recht und Gewissen beschieden“, so Friedrich, der in Bezug auf vorgetragene Fallbeispiele dazu rät, auch „hinter die Kulissen“ zu schauen.

„Viele Fragen, Anschuldigungen und Nichtwissen“ lautet das Fazit von Schneider nach der Veranstaltung. Der „Runde Tisch Armut“ hätte gut daran getan, mehr kompetente Ansprechpartner einzuladen – ein Vorwurf, den Brigitte Lambert vom Diakonischen Werk Coburg nicht stehen lässt. „Wir haben 200 Einladungen verschickt, an die Wohnbau, die Fraktionen, die Gewerkschaften.“  Es sollten keine Schuldzuweisungen erfolgen, sondern Missstände aufgezeigt werden, an denen miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet werden solle, so Lambert. Man werde versuchen, mit privaten Vermietern vermehrt ins Gespräch zu kommen, so Rolf Schilling vom Evangelischen Bildungswerk.

Zuvor wurde harsche Kritik am mangelnden sozialen Gewissen von Vermietern geübt. Zur Sprache kamen ein „Sozialrassismus“ und die offenbar gängige Praxis, „Löcher“ an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten.