Zur Diskussion der Hartz IV-Äußerungen von Jens Spahn

Wir hören oft, „ich kenne einen, der hat noch nie gearbeitet, er liegt sein Leben lang schon auf der faulen Haut und kassiert Arbeitslosengeld II. Und ja, natürlich gibt es solche Leute, wie es in jeder Personengruppe schwarze Schafe gibt, aber sie machen nur einen Bruchteil dieser Gruppe aus.

Wir kennen hingegen Menschen im Alg II-Bezug, die nicht auffallen, die versuchen irgendwie durchzukommen. Viele haben jahrelang ganz normal gearbeitet, bis eine Betriebsschließung, eine Krankheit, ein Pflegefall in der Familie, eine Schwangerschaft dieses „normale Leben“ ganz schnell aus der Balance geworfen hat.

Diese Menschen erzählen nicht medienwirksam von ihren vergeblichen Bemühungen, wieder Fuß zu fassen, weil sie sich schämen für ihre Situation. Welche Chancen hat eine Frau, ohne Ausbildung, Ende 50 mit chronischen Rückenschmerzen auf dem Arbeitsmarkt? Wie soll eine Alleinerziehende die halbtags als Verkäuferin arbeitet und den Mindestlohn verdient aus Hartz IV herauskommen? Wer passt auf die Kleinkinder der Alleinerziehenden auf, wenn diese krank sind? Wie kommt ein ALg II-Empfänger der auf dem Land lebt, der sämtliche Reserven aufgebraucht hat und auch sein Auto verschrotten musste, zu einer Arbeitsstelle? Wo ist der Arbeitsmarkt, der Menschen, die nicht zu den gut ausgebildeten, gesunden, zeitlich und örtlich flexiblen Arbeitnehmern zählen, Stellen bietet, die ihnen erlauben, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften?

Mit der Schaffung von Hartz IV ging zeitgleich die Entwicklung eines Niedriglohnsektors einher, der dafür gesorgt hat, dass der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen im europäischen Vergleich hoch ist. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner. Mit der stetigen Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in 450 €-Jobs wird die Tür zur Armut aufgestoßen. Mit der Ausbreitung von Leiharbeit in immer mehr Beschäftigungszweige steigt die Armut weiter.

Herr Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Wir sollten darüber aber auch nicht vergessen, dass andere „betriebswirtschaftlich“ eine Menge Geld am Niedriglohnsektor verdienen, der Steuerzahler „volkswirtschaftlich“ die Zeche dafür zahlt und diejenigen, die das Ganze ausbaden müssen auch noch derart zynische Aussagen von Politikern lesen müssen, die monatlich über 15000 € verdienen. Hartz IV Empfänger haben als Alleinstehende 416 € pro Monat zur Verfügung. Hiervon sind Essen, Kleidung und alles weitere, was zum täglichen Leben gehört, zu bezahlen (ausgenommen Miete und Heizung). Und natürlich soll davon auch noch Geld angespart werden, falls die Waschmaschine etc. einmal kaputt gehen sollte.

Zum Schluss noch, nur zur Info -auch für Herrn Spahn- die einzigen Familien, die nichts von der Kindergelderhöhung haben, sind Familien im Hartz IV-Bezug. Ihnen wird das gesamte Kindergeld vom Regelsatz abgezogen